Eintragungsverfahren für Volksbegehren

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Zu folgenden Volksbegehren wurden beim BMI Einleitungsanträge eingebracht.

Die Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 19. Juni 2023 bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden:

• "NEUTRALITÄT Österreichs JA"
• "anti-gendern-Volksbegehren" 
• "Verbot für Kinder-Instagram"
• "Untersuchungsausschüsse live übertragen"
• "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
• "Asylstraftäter sofort abschieben"
• "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
• "Rettung unserer Sparbücher"
• "Staatsbürgerschaft für Folteropfer"

In jeder Gemeinde können die Volksbegehren unterschrieben werden. 

Die Unterschrift ist auch online mit Handysignatur oder Bürgerkarte möglich.

Öffnungszeiten Gemeindeamt:

Montag, 19. Juni 2023, von 08.00 bis 20.00 Uhr,

Dienstag, 20. Juni 2023, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

Mittwoch, 21. Juni 2023, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

Donnerstag, 22. Juni 2023, von 08.00 bis 17.00 Uhr,

Freitag, 23. Juni 2023, von 08.00 bis 16.00 Uhr, 

Samstag, 24. Juni 2023, geschlossen

Sonntag, 25. Juni 2023, geschlossen

Montag, 26. Juni 2023, von 08.00 bis 16.00 Uhr

19.06.2023