Protokoll über die Sitzung

28.02.2008

ÖFFENTLICHE SITZUNG

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen
Beginn:  18:00 Uhr
Ende: 18:50 Uhr
Die Einladung erfolgte am 18.02. und 19.02.2008 durch Einladungskurrende.

Anwesend waren:

Bürgermeisterin: Lisbeth Kern
Vizebürgermeister: Harald Mixa

Die Mitglieder des Gemeinderates:

Gf.GR Josef Nestinger
GR Heidemarie Wolf
Gf.GR Josef Zeilinger
GR Herwig Kranzl
Gf.GR Anton Höllein
GR Markus Teufl
Gf.GR Franz Sperl-Salzmann
GR Josefa Hainitz
GR Ilse Mayr
GR Andreas Sattelberger
GR Harald Erber
GR Josef Fasching
GR Margarete Aichinger
GR Manfred Buchberger
GR Erich Pils
GR Andreas Halmetschlager
GR Gertrude Ehweiner

Entschuldigt waren:

Außerdem anwesend waren:

Herr Manfred Hackl

Nicht entschuldigt waren:

VORSITZENDE: Bürgermeisterin Lisbeth Kern

Die Sitzung war beschlussfähig.  Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls vom 15.01.2008
2. Bericht des Prüfungsausschusses
3. Rechnungsabschluss 2007
4. Auftragsvergabe - Örtliches Raumordnungsprogramm
5. Abänderung - Flächenwidmungsplan
6. Aufnahme - Gemeindearbeiter
7. Ehrung
8. Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18,00 Uhr die Sitzung.

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls vom 15.01.2008

Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 2:  Bericht des Prüfungsausschusses

Die Vorsitzende erteilt der Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Gemeinderat Josefa Hainitz, das Wort.
Die Obfrau bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten angesagten Prüfung vom 27.02.2008 zur Kenntnis. Dabei wurde auch der Rechnungsabschluss 2007 überprüft.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Weiters beantragt GR Josefa Hainitz die Entlastung der Bürgermeisterin und des Kassenverwalters.
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Harald Mixa und verlässt mit dem Kassenverwalter den Sitzungssaal.
Der Vizebürgermeister lässt über den Antrag abstimmen. Dem Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig entsprochen.
Die Bürgermeisterin und der Kassenverwalter nehmen wieder an der Sitzung teil.

TOP 3:  Rechnungsabschluss 2007

Der von der Bürgermeisterin erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 ist in der Zeit von 13.02. bis 27.02.2008 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Der Rechnungsabschluss 2007 wird von Frau Bürgermeister Kern erläutert. Es liegt ein schriftlicher Bericht über die Unter- und Überschreitungen der Voranschlagssätze 2007 vor. Im ordentlichen Haushalt ergibt sich eine Einnahmensumme von
€ 2.354.512,05 sowie eine Ausgabensumme von € 2.074.133,31. Daraus resultiert ein Überschuss von € 280.378,74.
Der außerordentliche Haushalt weist eine Einnahmensumme von € 500.795,16 und eine Ausgabensumme von € 396.927,87 auf, was einen Überschuss von
€ 103.867,29 entspricht.
An den außerordentlichen Haushalt erfolgten Zuführungen in Höhe von
€ 146.338,19.
Der Schuldenstand konnte im Jahr 2007 um € 170.000,40 verringert werden.
Antrag der Bürgermeisterin:  
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2007 genehmigen.
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 4:  Wird von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 5:  Abänderung - Flächenwidmungsplan

Die Abänderung des Flächenwidmungsplanes (laut Plan Nr. 1169/F.A.1., Stand 20.11.2007, Planverfasser DI Dr. Herbert Schedlmayer) ist in der Zeit von 27.11.2007 bis 08.01.2008 im Gemeindeamt während der Amtsstunden ordnungsgemäß aufgelegen und es ist hierzu eine Stellungnahme zu Änderungspunkt 7 abgegeben worden.
zu Änderungspunkt 1:
Erweiterung des Betriebsgebietes der Fa. Haubenberger
Dazu wurde eine Stellungnahme vom technischen Büro Dipl.-Ing. Michael Majer eingeholt, insbesondere zur Frage der Verkehrserschließung. Diese wurde vom Büro Dr. Schedlmayer bereits an DI Pomaroli, Amt der NÖ Landesregierung, Abt. RU2, weitergeleitet. Das im Gutachten vom 8. Jänner 2008 (Zl.: RU2-O-455/039-2007) urgierte Verkehrskonzept der Fa. Haubenberger sieht vor, dass der Betrieb bemüht ist, die Verkehrsbewegungen auf der Kaiserstraße wesentlich einzuschränken. Ein gänzlicher Verzicht auf die Verkehrsanbindung des Betriebsareals über die Kaiserstraße ist jedoch nicht möglich. Der Hauptverkehr wird jedoch verstärkt über die bereits bestehende Betriebszufahrt erfolgen.
Dieser Änderungspunkt kann beschlossen werden.
zu Änderungspunkt 2:
Entfall einer Verkehrsfläche und Erhöhung einer Wohndichte
Dieser Änderungspunkt kann beschlossen werden.
zu Änderungspunkt 3:
Neuausweisung von Bauland-Kerngebiet nahe dem Friedhof
Dieser Änderungspunkt kann beschlossen werden.
Die benachbarte Gärtnerei wurde im Jahre 2000 mit Gemeinderatsbeschluss in Bauland-Kerngebiet umgewidmet, jedoch offensichtlich in der Plandarstellung nicht berücksichtigt. Dies wird im Zuge der Ausfertigung des Flächenwidmungsplanes berücksichtigt.
zu Änderungspunkt 4:
Umwidmung des Geländes der Bundesversuchsanstalt
von Bauland-Sondergebiet auf Bauland-Kerngebiet
Dieser Änderungspunkt kann beschlossen werden.
zu Änderungspunkt 5:
Ausweisung eines Grünland-erhaltenswerten Gebäudes
Dieser Änderungspunkt muss zurückgezogen werden, weil laut Raumordnungsgutachten hier eine Bodenuntersuchung erforderlich ist.
zu Änderungspunkt 6:
Korrektur einer Verkehrsfläche
Dieser Änderungspunkt soll zurückgezogen werden, weil die Verkehrsfläche für die Aufschließung des Baulandes nicht erforderlich ist.
zu Änderungspunkt 7:
Umwidmung von Verkehrsfläche privat auf Bauland-Betriebsgebiet nahe dem ehemaligen Steinbruch
Dieser Änderungspunkt soll ebenfalls zurückgezogen werden, weil einerseits eine Nutzbarkeit dieser Fläche als Betriebsgebiet für eine heimische Firma nicht mehr gegeben ist und andererseits auch die berechtigten Sorgen des Anrainers, der auch eine Stellungnahme dazu abgegeben hat, berücksichtigt werden soll.
Antrag der Bürgermeisterin:  
Die Abänderung des Flächenwidmungsplanes gemäß der Änderungspunkte 1, 2, 3 und 4 und folgende Verordnung soll beschlossen werden:
§ 1 Gemäß § 22 Abs. (1) des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-19, wird der Flächenwidmungsplan in der Katastralgemeinde Petzenkirchen abgeändert.
§ 2 Die Plandarstellung, die gemäß § 2 Z. 3a der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Neudarstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
§ 3 Diese Verordnung wird nach ihrer Genehmigung durch das Amt der
NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig
GR Margarete Aichinger verlässt wegen Befangenheit den Saal

TOP 6:  Aufnahme - Gemeindearbeiter

Nach der erneuten Stellenausschreibung für einen Gemeindearbeiter ohne dem Erfordernis einer abgeschlossenen Facharbeiterausbildung langten zwei weitere Bewerbungen von Herrn Thomas Stamminger, Petzenkirchen, und Herrn Franz Buresch, Zelking, ein. Herr Stamminger zog seine Bewerbung wieder zurück. Somit verbleiben Herr Roman Greil, Petzenkirchen, Herr Herbert Pichler, Petzenkirchen, und Herr Franz Buresch, Zelking.
Antrag der Bürgermeisterin: 
Herr Herbert Pichler, Bahngasse 20, 3252 Petzenkirchen, soll ab 1. April 2008 befristet für 3 Monate als Gemeindearbeiter aufgenommen werden.
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig
GR Margarete Aichinger nimmt an der Sitzung wieder teil.

TOP 7:  Ehrung

Franz Helmreich hat am 31. Dezember 2007 seine Funktion als Vizebürgermeister der Marktgemeinde Petzenkirchen zurückgelegt.
Antrag der Bürgermeisterin:  
Für seine langjährige Tätigkeit als Gemeindemandatar und Vizebürgermeister soll ihm der Ehrenring der Marktgemeinde Petzenkirchen verliehen werden.
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 8:  Bericht der Bürgermeisterin

• Am 7. November 2007 wurden im Steinfeld Probeschürfungen durchgeführt. Laut dem Gutachten der Dr. Lengyel ZT GmbH ist für die Wasserversorgung keine Gefährdung durch die Ablagerungen zu befürchten.
• Für den Kindergartenzubau wurden die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. Die Angebote wurden heute geöffnet und werden von DI Baumschlager geprüft. Am 17. März 2008 findet die nächste Gemeindevorstandssitzung und am 27. März 2008 die nächste Gemeinderatssitzung statt.
• Laut Herrn Sattelberger, SV Volksbank Haubi´s Petzenkirchen Bergland, besteht für den Sportanlagenbau noch ein Finanzierungsbedarf von EUR 155.741,13. Die Gemeinden Petzenkirchen und Bergland sollen für ein Darlehen die Haftung übernehmen. Die Gemeinden sollen auf die Laufzeit des Darlehens jeweils eine Subvention von ca. EUR 2.000,-- zur Zinsenabdeckung leisten.
• Frau Kerschner kann die Rabattpflege dieses Jahr nicht mehr übernehmen. Ab
1. April 2008 soll Frau Monika Zeller, Petzenkirchen, zur Rabattpflege und ab
1. Juli 2008 zusätzlich als Putzfrau mit 12 Wochenstunden eingestellt werden.

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 18,50 Uhr die Sitzung.