Protokoll über die Sitzung

18.06.2008

ÖFFENTLICHE SITZUNG  

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen
 
Beginn:  19.00 Uhr
Ende:  19.50 Uhr
 
Die Einladung erfolgte am 09.06. und 10.06.2008 durch Einladungskurrende.

Anwesend waren:

Bürgermeisterin: Lisbeth Kern
Vizebürgermeister: Harald Mixa

Die Mitglieder des Gemeinderates:

Gf.GR Josef Nestinger
Gf.GR Josef Zeilinger
Gf.GR Anton Höllein
Gf.GR Franz Sperl-Salzmann
GR Ilse Mayr
GR Harald Erber
GR Erich Pils
GR Margarete Aichinger
GR Gertrude Ehweiner
GR Heidemarie Wolf
GR Herwig Kranzl
GR Josefa Hainitz
GR Andreas Sattelberger
GR Manfred Buchberger

Entschuldigt waren:

GR Markus Teufl
GR Josef Fasching
GR Andreas Halmetschlager

Außerdem anwesend waren:

Herr Manfred Hackl

Nicht entschuldigt waren:

VORSITZENDE: Bürgermeisterin Lisbeth Kern
 
Die Sitzung war beschlussfähig.                                                    Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls vom 22.04.2008
2. Bericht des Prüfungsausschusses
3. Rotes Kreuz Ybbs - Baukostenzuschuss 2008
4. Entwidmung öffentliches Gut - Feldgasse
5. Auftragsvergabe - Kanal BA 8
6. Auftragsvergabe - Fenster - Kindergarten
7. Auftragsvergabe - Möbel - Kindergarten
8. Auftragsvergabe - Ausstattung Spielzeug – Kindergarten
9. Auftragsvergabe - Annatsberger Straße
10. Kostenbeitrag - Ankauf - FF Fahrzeug
11. Kostenübernahme - Pensionistenausflug
12. Volksschulprojekt - Subvention
13. Aufnahme - Reinigungskraft
14. Bericht der Bürgermeisterin
Nicht öffentlicher Teil
15. Personelles

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19,00 Uhr die Sitzung. 

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls vom 22.04.2008

Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

Beschluss:  Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 

TOP 2:  Bericht des Prüfungsausschusses 

Die Vorsitzende erteilt der Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Gemeinderat Josefa Hainitz, das Wort.
Die Obfrau bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten angesagten Prüfung vom 16. Juni 2008 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

TOP 3:  Rotes Kreuz Ybbs - Baukostenzuschuss 2008

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petzenkirchen hat in seiner Sitzung vom
12. Juli 2000 beschlossen, für den Neubau der Rot-Kreuz-Dienststelle Ybbs einen jährlichen Betrag von öS 14.712,50 (EUR 1.069,20) für die Jahre 2000 bis 2007
(8 Jahre) zur Verfügung zu stellen.
Laut Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes, Bezirksstelle Ybbs, sind für ein Darlehen zur Finanzierung des Bauprojektes (Stand Ende 2007: gerundet
EUR 200.000,--) im Jahr 2008 gerundet EUR 55.000,-- für Kapitaltilgung und Zinsen zu leisten. Deshalb wird ersucht, einen weiteren Zuschuss in Höhe von
EUR 1.069,00 zu gewähren.
 
Antrag der Bürgermeisterin:  
Dem Österreichischen Roten Kreuz, Bezirksstelle Ybbs, soll ein Zuschuss in Höhe von EUR 1.069,00 gewährt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 

TOP 4:  Entwidmung öffentliches Gut - Feldgasse

Die beabsichtigte Auflassung der Gemeindestraße wurde durch 6 Wochen in der Zeit von 24. April bis 6. Juni 2008 kundgemacht und den Nachbarn sowie der Landesstraßenverwaltung schriftlich mitgeteilt. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen abgegeben.
 
Antrag der Bürgermeisterin:  Das Trennstück „2“ aus dem Grundstück 660/2 soll dem öffentlichen Gut entwidmet, als Gemeindestraße aufgelassen sowie folgende Verordnung beschlossen werden:
Gemäß  §  6  Abs. 2  des NÖ Straßengesetzes, LGBl. 8500 in der derzeit geltenden Fassung, wird die in der Plandarstellung des Dipl.-Ing. Martin Loschnigg vom
4. Mai 2007, GZ: 472/2006, die mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist und im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, bezeichnete Teilfläche „2“ aus Grundstück Nr. 660/2 im Ausmaß von  81 m²
der KG Petzenkirchen, als Gemeindestraße aufgelassen und damit dem öffentlichen Verkehr entwidmet.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 5:  Auftragsvergabe - Kanal BA 8 

Für die Erschließung von Bauparzellen musste in der Aufeldstraße eine Stichstraße Richtung Süden errichtet werden. Hierzu ist auch die Erweiterung des Schmutz- und Regenwasserkanals notwendig. Seitens der Firma Rauner liegt ein Angebot in Höhe von EUR 32.837,-- (exkl. 20 % USt.) vor. Das Angebot der Firma Rauner vom 3. Juni 2008, Zl. LV/06-055-001, ABA 8 wurde seitens des Ziviltechnikerbüros Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH (Schreiben vom 4. Juni 2008,
GZ 055-004/08-701) geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Einheitspreise plausibel und nachvollziehbar sind und die Angebotssumme geringfügig unter der Kostenschätzung liegt.
 
Antrag der Bürgermeisterin:  
Die Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, soll mit den Arbeiten der Verlegung des Schmutz- und Regenwasserkanals zum Angebotspreis von EUR 32.837,00 (exkl. 20 % USt.) beauftragt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 6:  Auftragsvergabe - Fenster - Kindergarten 

Für den Um- und Zubau des Kindergartens wurde der Ankauf von Fenstern ausgeschrieben. Es wurden 6 Angebote abgegeben. Das Angebot der Firma Gützer GmbH, 3270 Scheibbs, ist unvollständig ausgepreist. Es wird daher von einer Angebotsprüfung Abstand genommen und das Angebot ausgeschieden. Das Ergebnis nach Angebotsprüfung:
 

(Beträge in EUR exkl. 20 % USt.)
 
Antrag der Bürgermeisterin:  
Gemäß der Angebotsöffnung vom 16. Juni 2008 im Gemeindeamt Petzenkirchen und nach erfolgter Prüfung durch Herrn DI Martin Baumschlager sollen die Fenster und Fenstertüren aus Kunststoff/Alu bei der Firma Polybau Fenster GmbH, Mitterfeldstraße 24, 3300 Amstetten, zum Angebotspreis von EUR 30.554,00 (exkl. 20 % USt.), abzüglich 3 % Sondernachlass, angekauft werden.
Das Angebot des Billigstbieters, Fa. Klaus Fleischhacker, soll abgelehnt werden, weil die angebotenen Fensterprofile, insbesondere die Aussteifung von Flügel- und Fensterrahmen nicht den Ausschreibungskriterien entsprechen. Weiters erfolgt die Fensterherstellung und die Montage durch die Firma Polybau, sodass es nur einen Ansprechpartner gibt. Dies ist insbesondere bei Gewährleistungsansprüchen ein wesentlicher Vorteil für den Auftraggeber.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 

TOP 7:  Auftragsvergabe - Möbel - Kindergarten 

Für Kindergarteneinrichtungen wurden von den Firmen Alpenkid und Steiner Angebote eingeholt. Weitere Firmen kommen für Kindergarteneinrichtung nicht in Betracht. Gf. GR Zeilinger legt einen Kostenvergleich vor und präsentiert die Angebote und Pläne. Die Vorschläge entsprechen den Standard-Ausrüstungserfordernissen. Durch die hohe Auftragslage bei beiden Firmen wird zur Eröffnung der 3. Gruppe noch nicht die vollständige Ausrüstung geliefert sein. Firma Alpenkid ist bei vergleichbaren Positionen billiger. Gf. GR Zeilinger wird mit der Firma Alpenkid über einen zusätzlichen Rabatt verhandeln. Bei Auftragsvergabe werden die Räume von der beauftragten Firma genau vermessen und verwendbarer Altbestand berücksichtigt.
 
Antrag der Bürgermeisterin: 
Die Kindergarteneinrichtung soll bei der Firma Alpenkid Kindermöbel-Resch GmbH, 4160 Aigen, zum Angebotspreis von EUR 24.160,00 (exkl. 20 % USt.) gekauft werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 

TOP 8:  Wird von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt.
 
 
TOP 9:  Auftragsvergabe - Annatsberger Straße
 
Da die Sanierung der Annatsberger Straße (Landesstraße) durch die Straßenmeisterei erst im Jahr 2010 erfolgen wird, müssen zuvor einige Sanierungsarbeiten auf den Nebenflächen vorgenommen werden.  Von der Firma Rauner GmbH liegt hierzu ein Angebot in Höhe von EUR 4.969,00 (exkl. 20 % USt.) für Ausbesserungsarbeiten an der Annatsberger Straße vor.
 
Antrag der Bürgermeisterin:  
Die Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, soll laut Angebot vom 2. Juni 2008 mit den Straßenbauarbeiten in Höhe von EUR 4.969,00 (exkl. 20 % USt.) beauftragt werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 

TOP 10:  Kostenbeitrag - Ankauf - FF Fahrzeug
 
Seitens der FF Petzenkirchen Bergland ist der Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung geplant. Die Anschaffungskosten des Fahrzeuges betragen
beim Bestbieter, der Firma Rosenbauer, EUR 375.000,00.
Der Betrag soll wie folgt aufgeteilt werden: Marktgemeinde Petzenkirchen
EUR 140.000,00, Gemeinde Bergland EUR 140.000,00, FF-Förderungen
EUR 55.000,00 und FF Petzenkirchen Bergland EUR 40.000,00.
Bis 15. September 2008 soll an die Firma Rosenbauer eine Anzahlung für das Fahrzeug geleistet werden. Seitens der Marktgemeinde wäre der Anteil im Jahr 2008 EUR 70.000,00. 
   
Antrag der Bürgermeisterin:  
Der Gemeinderat möge dem Kostenbeitrag für den Ankauf des neuen Löschfahrzeuges in Höhe von EUR 140.000,00, davon EUR 70.000,00 als Anzahlung bis 15. September 2008 und den Rest im Jahr 2009, zustimmen.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 
   
TOP 11:  Kostenübernahme - Pensionistenausflug
 
Der diesjährige Pensionistenausflug findet am Freitag, den 29. August 2008, statt und führt uns nach Laxenburg.
Für die Busfahrt wurden 5 Angebote eingeholt.
Billigstbieter ist die Firma Nawratil Reisen GmbH, 3370 Ybbs, zum Preis von
EUR 690,00 inkl. aller Steuern und Abgaben pro Bus.
Als Selbstkostenbeitrag hat jeder Ausflugsteilnehmer bei der Anmeldung EUR 10,00 zu entrichten. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. EUR 3.500,00 sollen von der Marktgemeinde übernommen werden.
 
Antrag des Vizebürgermeisters: 
Mit der Busfahrt soll der Bestbieter, die Firma Nawratil Reisen GmbH, 3370 Ybbs, zum Angebotspreis von EUR 690,00 (pro Bus, inkl. aller Steuern und Abgaben) beauftragt sowie die übrigen anfallenden Ausflugskosten in Höhe von ca.
EUR 3.500,00 von der Marktgemeinde übernommen werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 

TOP 12:  Volksschulprojekt - Subvention
 
Wegen des Volksschulprojektes „Indianer“ werden die Schüler der Volksschule Petzenkirchen zur Schallaburg und in das Indianerdorf Hennersdorf fahren. Dabei fallen pro Kind Kosten von EUR 30,55 an.
Die Gemeinden Petzenkirchen und Bergland beabsichtigen die Förderung dieser Reisen je zur Hälfte mit einer Zahlung von EUR 10,00 pro Kind. Das sind bei 132 Kindern gesamt EUR 1.320,00. Für die Marktgemeinde Petzenkirchen beträgt der Förderungsbeitrag somit EUR 660,00.
 
Antrag der Bürgermeisterin:  
Für die oben bezeichneten Reisen soll ein Förderbeitrag pro Kind in Höhe von
EUR 5,00, das sind gesamt EUR 660,00, übernommen werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 13:  Aufnahme - Reinigungskraft

Unsere Reinigungskraft, Frau Maria Schaufler, steht ab Juni 2008 nicht mehr zur Verfügung. Frau Monika Zeller wurde befristet von 26. März bis 30. Juni als Arbeiterin aufgenommen. Sie hat ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit erledigt.
 
Antrag der Bürgermeisterin:  
Frau Monika Zeller, Kornfeldstraße 3/4/9, 3252 Petzenkirchen, soll als Arbeiterin zur Gebäudereinigung und Rabattpflege teilzeitbeschäftigt mit unbefristetem Dienstvertrag für 15 Wochenstunden ab 1. Juli 2008 aufgenommen und in die Entlohnungsstufe 2 der Entlohnungsgruppe 3 eingereiht werden.
 
Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 14:  Bericht der Bürgermeisterin 

·     Am 19. Juni 2008 findet die Abbruchsverhandlung für die Liegenschaft Ybbser Straße 6, 3252 Petzenkirchen, statt. Dabei wird eine Straßengrundabtretung nötig. Eine Einfriedung soll errichtet werden.
·     Entwürfe für das Raumordnungskonzept zur Ortskerngestaltung werden laut Herrn DI Dr. Schedlmayer voraussichtlich im Herbst 2008 fertig sein.
·     Sollte das Fernwärmeprojekt der Firma Rauner zur Durchführung kommen, so wäre im Jahr 2009 Baubeginn.
·     Bgm. Kern fragt gf. GR Höllein anlässlich eines Beitrages in der NÖN, Woche 24/2008, Seite 33, welche Ehrung Dr. Uwe Maier von der Marktgemeinde Petzenkirchen erhalten hat und weist darauf hin, dass Reporter sorgfältiger zu informieren sind.
 
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 19.50 Uhr die Sitzung.