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27.03.2008
am Donnerstag, den 27. März 2008
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen Beginn: 19.00 UhrEnde: 19.50 Uhr Die Einladung erfolgte am 17.03., 18.03. und 19.03.2008 durch Einladungskurrende.
Bürgermeisterin: Lisbeth Kern Vizebürgermeister: Harald Mixa
Gf.GR Josef Nestinger GR Herwig Kranzl Gf.GR Josef Zeilinger GR Markus Teufl Gf.GR Anton Höllein GR Josefa Hainitz Gf.GR Franz Sperl-Salzmann GR Andreas Sattelberger GR Ilse Mayr GR Josef Fasching GR Erich Pils GR Manfred Buchberger GR Gertrude Ehweiner GR Andreas Halmetschlager GR Heidemarie Wolf
GR Harald Erber GR Margarete Aichinger
Herr Manfred Hackl
VORSITZENDE: Bürgermeisterin Lisbeth Kern Die Sitzung war beschlussfähig. Die Sitzung war öffentlich.
1. Genehmigung des Protokolls vom 28.02.20082. Auftragsvergabe - Örtliches Raumordnungsprogramm3. Auftragsvergabe - Baumeisterarbeiten - Kindergarten4. Auftragsvergabe - Heizung - Kindergarten5. Auftragsvergabe - Elektroinstallation - Kindergarten6. Kostenübernahme - 25jährige Partnerschaftsfeier7. Ansuchen Subvention - Credo - Chor der Pfarrgemeinde8. Ansuchen - Subvention - Darlehenshaftung - Sportverein 9. Bericht der Bürgermeisterinnicht öffentlicher Teil10. Personelles
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19,00 Uhr die Sitzung.
Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig
Um in Zukunft Abänderungen im Flächenwidmungsplan vornehmen zu können, ist es laut NÖ Landesregierung, Abt. Raumordnung, notwendig, ein längerfristiges örtliches Raumordnungsprogramm zu erstellen. Seitens unseres langjährigen Raumplaners, Herrn DI Dr. Herbert Schedlmayer, liegt für die Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes ein Angebot in Höhe von EUR 41.280,31 (inkl. 20 % USt.) vor. Antrag der Bürgermeisterin: Mit der Erstellung des örtlichen Raumordnungsprogramms soll der Raumplaner DI Dr. Herbert Schedlmayer laut Angebot vom 4. Februar 2008, Nr. 113/2008, zum Angebotspreis von EUR 41.280,31 (inkl. 20 % USt.) beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für den Kindergartenzubau wurden die Baumeisterarbeiten im offenen Verfahren ausgeschrieben. Es wurden folgende 7 Angebote abgegeben:
(Beträge in EUR exkl. 20 % USt.) Antrag der Bürgermeisterin: Gemäß der Angebotsöffnung vom 28. Februar 2008 im Gemeindeamt Petzenkirchen und nach erfolgter Prüfung durch Herrn Architekt DI Martin Baumschlager soll der Billigstbieter, die Firma Schweighofer Bau, Karl Schweighofer GesmbH, 3282 St. Georgen, Nr. 33, zum Angebotspreis von EUR 239.738,94 abzüglich eines Sondernachlasses von 2 % in der Höhe von EUR 234.944,16 (exkl. 20 % USt.) mit den Baumeisterarbeiten beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für den Kindergartenzubau wurde die Sanitär- und Heizungsinstallation ausgeschrieben. Es wurden 7 Angebote abgegeben:
(Beträge in EUR exkl. 20 % USt.) Antrag der Bürgermeisterin: Gemäß der Angebotsöffnung vom 19. März 2008 im Gemeindeamt Petzenkirchen und nach erfolgter Prüfung durch das Planungsbüro Karner, 3250 Wieselburg, soll der Billigstbieter, die Firma Irlinger GmbH, 3244 Ruprechtshofen, (vorbehaltlich der Einhaltung der im Prüfbericht über die Angebotsprüfung der Sanitär- und Heizungsinstallation des Planungsbüros Haustechnik Karner, Wieselburg, unter Punkt 2.3 B angeführten Punkte) zum Angebotspreis von EUR 59.995,23 (exkl. 20 % USt.) mit der Sanitär- und Heizungsinstallation beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für den Kindergartenzubau wurde die Elektroinstallation ausgeschrieben. Es wurden 6 Angebote abgegeben:
(Beträge in EUR exkl. 20 % USt.) Antrag der Bürgermeisterin: Gemäß der Angebotsöffnung vom 19. März 2008 im Gemeindeamt Petzenkirchen und nach erfolgter Prüfung durch das Ingenieurbüro Herbert Lagler, 3390 Melk, soll der Billigstbieter, die Firma Elektro Göbl-Schachinger GmbH, 3250 Wieselburg, laut Angebot vom 17. März 2008 zum Angebotspreis von EUR 29.749,53 (exkl. 20 % USt.) mit Abrechnung nach Aufmaß mit der Installation der Elektroanlagen beauftragt werden. Die Gleichwertigkeit der unter Ausschreibungspunkt LG 11.62 angebotenen Leuchten ist nach zu weisen. Sollte dieser Nachweis nicht gelingen, so sind die ausgeschriebenen Leuchten zu dem im Angebot enthaltenen Preis zu liefern. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Im Jahre 1983 wurde die Partnerschaft zwischen den Gemeinden Ahlshausen-Sievershausen und Petzenkirchen geschlossen. Aus diesem Anlass lädt die Partnergemeinde alle Bürgerinnen und Bürger von Petzenkirchen zur 25jährigen Jubiläumsfeier nach Ahlshausen-Sievershausen ein. Die Fahrt soll mit einem Bus erfolgen. Es wurde ein Angebot für eine Bahnreise eingeholt. Aus Kostengründen kann eine Bahnreise ausgeschlossen werden (6er Liegewagen hin und zurück EUR 179,80/Person). Für die Busreise wurden 3 Angebote eingeholt, wobei die Firma Nawratil Reisen GmbH, 3370 Ybbs, Billigstbieter war. Antrag der Bürgermeisterin: Die Firma Nawratil Reisen GmbH, 3370 Ybbs, soll mit der Busreise (Komfortbus, 60 Plätze) als Billigstbieter laut Angebot vom 25. Februar 2008 zum Angebotspreis von EUR 2.950,-- (inkl. aller Steuern, Kraftfahrer, Roadpricing) beauftragt werden. Pro Mitreisenden soll ein Kostenanteil an den Reisekosten in der Höhe von EUR 25,-- eingehoben werden, der Rest der Reisekosten soll von der Marktgemeinde Petzenkirchen übernommen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vom Verein Credo, Chor der Pfarrgemeinde Petzenkirchen Bergland wurde am 22. Februar 2008 ein Ansuchen um Subvention bei der Marktgemeinde Petzenkirchen eingebracht. Dieser Singverein wurde am 26. November 2007 gegründet und hatte seine konstituierende Sitzung am 4. Februar 2008. Es wird angeführt, dass die Auftritte großteils gemeinnützigen Charakter haben. Antrag der Bürgermeisterin: Dem Verein Credo, Chor der Pfarrgemeinde Petzenkirchen Bergland, Zustelladresse: Landfriedstetten 62, 3252 Bergland, soll für den Ankauf von Notenständern und Noten eine Subvention in der Höhe von EUR 100,-- gewährt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Am 21. Februar 2008 fand in Anwesenheit von Obmann Sattelberger, V-Präs. Scheuchelbauer, Bgm. Wieser und Bgm. Kern eine Finanzierungsbesprechung über den Sportanlagenbau statt. Dabei wurde seitens des Sportvereines Volksbank Haubi´s Petzenkirchen Bergland ein ausständiger Finanzierungsbedarf von EUR 155.741,13 angegeben. Der Sportverein beabsichtigt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EUR 155.000,--, Laufzeit 10 Jahre, unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden Petzenkirchen und Bergland die Haftung für jeweils EUR 77.500,-- und die Zinsen übernehmen. Pro Gemeinde würden umgerechnet EUR 2.000,-- pro Jahr für 10 Jahre anfallen. Antrag der Bürgermeisterin: Für das Darlehen des Sportvereines Volksbank Haubi´s Petzenkirchen Bergland zur Deckung der Restkosten des Sportplatzbaus in Höhe von EUR 155.000,--, Laufzeit 10 Jahre, soll die Marktgemeinde Petzenkirchen die Haftung in Höhe von EUR 77.500,-- übernehmen. Zur Abdeckung der Zinsen soll dem Sportverein eine jährliche Subvention in Höhe von EUR 2.000,-- für 10 Jahre gewährt werden. Diese Subvention wird unabhängig von einer eventuellen früheren Gesamttilgung gewährt. Im Zusammenhang mit dieser weiteren Subvention für den Sportplatzbau in Höhe von EUR 20.000,-- wird festgelegt, dass dem Sportverein Volksbank Haubi´s Petzenkirchen Bergland - mit Ausnahme der jährlichen Vereinsförderung (derzeit EUR 3.500,--) - in den nächsten 10 Jahren keine weiteren Subventionen mehr gewährt werden können. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Bürgermeisterin zieht den Tagesordnungspunkt 10 vor. GR Gertrude Ehweiner verlässt wegen Befangenheit den Saal.
GR Gertrude Ehweiner nimmt an der Sitzung wieder teil.
· Am 16. März 2008 fand ein Treffen über die Gestaltung des Kirchenplatzes statt. Anwesend waren Frau Rathmanner, FVV Petzenkirchen Bergland, Herr DI Obleser, NÖ Ortsbildpflege und Bgm. Kern. Es wurde vorgeschlagen, dass für den gesamten Ortskern ein Gestaltungskonzept mit Verkehrskonzept (Parkplatzsituation) entworfen werden soll. Raumplaner DI Schedlmayer soll ein derartiges Gesamtkonzept nach Absprache mit den Firmen und Anrainern im Ortskern entwerfen. · Von der Firma Rauner, 3252 Petzenkirchen, wurde ein Angebot für den Abbruch der Liegenschaft Ybbser Straße 6 angefordert. Die Fläche soll für den Kindergarten verwendet werden. · Die Firma Heilos, 3253 Bergland, veranstaltet von 11. bis 13. April 2008 Gewerbetage. Das Gewerbefrühstück, wo Betriebe aus Petzenkirchen und Bergland eingeladen sind, soll von den Gemeinden Petzenkirchen und Bergland finanziert werden. · Gf. GR Höllein wird als Referent für Umweltschutz gebeten, eine Müllsammelaktion zu veranstalten. Da er dies ablehnt, wird die Aktion „Stopp Littering“ von Bgm. Kern ausgeschrieben. Frau Bürgermeister Lisbeth Kern gratuliert Herrn GR Kranzl zum 40. Geburtstag und überreicht ein Geschenk, dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 19.50 Uhr die Sitzung.