Protokoll über die Sitzung

02.07.2009

ÖFFENTLICHE SITZUNG

am Donnerstag, den 2. Juli 2009

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 22.06. und 23.06.2009 durch Einladungskurrende.

Anwesend waren:

Bürgermeisterin: Lisbeth Kern
Vizebürgermeister: Harald Mixa

Die Mitglieder des Gemeinderates:

Gf.GR Josef Nestinger
Gf.GR Heidemarie Wolf
Gf.GR Anton Höllein
Gf.GR Franz Sperl-Salzmann
GR Ilse Mayr
GR Erich Pils
GR Gertrude Ehweiner
GR Herwig Kranzl
GR Markus Teufl
GR Marion Holzer
GR Andreas Sattelberger
GR Josef Fasching
GR Manfred Buchberger

Entschuldigt waren:

GR Harald Erber
GR Josef Zeilinger
GR Josefa Hainitz
GR Andreas Halmetschlager

Außerdem anwesend war:

Frau Sabine Dorner

Nicht entschuldigt war:

VORSITZENDE: Bürgermeisterin Lisbeth Kern

Die Sitzung war beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls vom 06.05.2009
2. Entwidmung - öffentliches Gut - Berglandstraße
3. Auftragsvergabe - WVA 06 - Annatsberger Straße
4. Ankauf - Laternen - Breiteneicher Straße, Ötschergasse
5. Kostenbeitrag - Musikanlage - Marktmusikkapelle
6. Kostenbeitrag - Spielgerät - Kinderspielplatz
7. Kostenübernahme - Pensionistenausflug
8. Regionales Energiekonzept
9. Subvention - Kriegsopfer- und Behindertenverband
10. Ehrung
11. Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19.00 Uhr die Sitzung.

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls vom 06.05.2009

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2009 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

Antrag des gf. GR Höllein:
Aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2009 soll der Absatz über den Bericht über die Bauausschusssitzung vom 6. April 2009 des Tagesordnungspunktes 9 (Bericht der Bürgermeisterin) entfernt werden.

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis:
5 Stimmen dafür (alle ÖVP)
10 Stimmen dagegen (alle SPÖ)

Antrag der Bürgermeisterin:
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2009 soll wie vorgelegt genehmigt werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
10 Stimmen dafür (alle SPÖ)
5 Stimmen dagegen (alle ÖVP)

 
TOP 2: Entwidmung - öffentliches Gut - Berglandstraße

Im Zuge der Naturstandsvermessung in der Berglandstraße soll öffentliches Gut aufgelassen werden.
Die beabsichtigte Auflassung der Gemeindestraße wurde durch 6 Wochen in der Zeit von 09.04. bis 22.05.2009 kundgemacht und den Nachbarn sowie der Landesstraßenverwaltung schriftlich mitgeteilt. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen abgegeben.

Antrag der Bürgermeisterin:
Das Trennstück „5“ aus dem Grundstück Nr. 436/2 soll dem öffentlichen Gut entwidmet, als Gemeindestraße aufgelassen sowie folgende Verordnung beschlossen werden:
Gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes, LGBl. 8500 in der derzeit geltenden Fassung, wird die in der Plandarstellung des Dipl.-Ing. Martin Loschnigg vom 19.12.2008, GZ: 651Aa/08, die mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist und im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, bezeichnete Teilfläche „5“ aus Grundstück Nr. 436/2  im Ausmaß von  14 m² der KG Petzenkirchen, als Gemeindestraße aufgelassen und damit dem öffentlichen Verkehr entwidmet.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Auftragsvergabe - WVA 06 - Annatsberger Straße

Zwischen der Annatsberger Straße und der Feldgasse soll eine Wasserringleitung hergestellt werden. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, in Höhe von EUR 24.265,-- vor. Laut Aussage des Planers DI  Schuster ZT GmbH, 3250 Wieselburg, sind die Preise nachvollziehbar und als entsprechend anzusehen. Es wurden daher keine weiteren Angebote eingeholt.
 
Antrag der Bürgermeisterin:
Mit der Herstellung der oben genannten Ringleitung soll die Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, laut Angebot vom 12. Juni 2009 zum Preis von EUR 24.265,00 (exkl. 20 % USt.) beauftragt werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4: Ankauf - Laternen - Breiteneicher Straße, Ötschergasse

Für die Breiteneicher Straße, die Ötschergasse, die Fichtengasse, die Föhrengasse und die Augasse sollen neue Laternen gekauft werden. Es wurden 2 Angebote eingeholt, wobei die Laternen mit energiesparenden Metalldampflampen der Firma deco & lights GmbH, 8200 Gleisdorf, billiger sind.

Antrag der Bürgermeisterin:
Bei der Firma deco & lights GmbH, 8200 Gleisdorf sollen für die genannten Straßen 34 Laternen laut Angebot Nr. 90124 vom 30. Juni 2009 zum Gesamtpreis von
EUR 13.260,00 (inkl. 20 % USt., abzüglich 3 % Skonto) gekauft werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5: Kostenbeitrag - Musikanlage - Marktmusikkapelle

Seitens der Marktmusikkapelle Petzenkirchen Bergland wurde für die Anschaffung einer Musikanlage um einen Kostenbeitrag gebeten. Die Anlage kostet insgesamt ca.
EUR 4.500,00. Seitens der Marktgemeinde soll der Kauf mit EUR 2.000,00 unterstützt werden.

Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat möge dem Ansuchen stattgeben und EUR 2.000,00 für den Ankauf der Musikanlage bewilligen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Kostenbeitrag - Spielgerät - Kinderspielplatz

Von Herrn Michael Hörmann, 3252 Petzenkirchen, wurde der Erlös des Benefizfußballturnieres vom 16. Mai 2009 in Höhe von EUR 2.652,35 zum Ankauf eines Spielgerätes an die Marktgemeinde Petzenkirchen übergeben.
Herr LH-Stv. Dr. Josef Leitner hat zugesagt, den Erlös zu verdoppeln. Somit beträgt der Gesamterlös EUR 5.304,70.

Antrag der Bürgermeisterin:
Bei der Firma Linsbauer, 2092 Riegersburg, sollen laut Angebot Nr. 09-00720 vom 26. Mai 2009 eine Spielkombination mit Fallschutz und ein Kletterviereck zum Preis von EUR 6.416,45 (inkl. 20 % USt., Skonto berücksichtigt) gekauft werden. Der Differenzbetrag von EUR 1.111,75 soll von der Marktgemeinde Petzenkirchen übernommen werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Kostenübernahme - Pensionistenausflug

Der diesjährige Pensionistenausflug findet am Freitag, den 28. August 2009 statt und wird zu einem Ausflugsziel in der Region führen.
Als Selbstkostenbeitrag hat jeder Ausflugsteilnehmer bei der Anmeldung EUR 10,00 zu entrichten. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. EUR 3.500,00 sollen von der Marktgemeinde übernommen werden.

Antrag des Vizebürgermeisters:
Die anfallenden Ausflugskosten in Höhe von ca. EUR 3.500,00 sollen von der Marktgemeinde übernommen werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 8: Regionales Energiekonzept

Die Leader-Regionen Tourismusverband Moststraße und Kulturpark Eisenstraße-Ötscherland beabsichtigen die Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes. Ziel der regionalen Entwicklungskonzepte ist die strategische Positionierung der Regionen im Bereich der erneuerbaren Energie unter Einbindung regionaler Akteure und Institutionen. Die Eigenmittelaufbringung erfolgt über die Gemeindeverbände Amstetten, Scheibbs und Melk. Der Marktgemeinde Petzenkirchen entstehen keine Kosten.

Antrag der Bürgermeisterin:
Die Marktgemeinde Petzenkirchen soll bei genannten Projekt kostenfrei teilnehmen und als Vertreter Herrn gf. GR Höllein entsenden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9: Subvention - Kriegsopfer- und Behindertenverband

Mit Schreiben vom Mai 2009, eingelangt bei der Marktgemeinde Petzenkirchen am
7. Mai 2009, ersucht der Kriegsopfer- und Behindertenverband, OG Ybbs und Umgebung, 3370 Ybbs, die Marktgemeinde Petzenkirchen um finanzielle Unterstützung.

Antrag der Bürgermeisterin:
Dem Kriegsopfer- und Behindertenverband, OG Ybbs und Umgebung, 3370 Ybbs, soll ab Juli 2009 beigetreten und der Jahresbeitrag in der Höhe von EUR 57,00 übernommen werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: Ehrung

Auf Grund seiner besonderen Verdienste um die Marktgemeinde soll Herrn Johann Riegler, Wiener Straße 69, 3252 Petzenkirchen, das „Goldene Ehrenzeichen“ der Marktgemeinde Petzenkirchen verliehen werden. Herr Johann Riegler organisiert und gestaltet immer wieder bei besonderen Anlässen mit seinen Schätzen in Form von Postkarten Ausstellungen für die Marktgemeinde. 

Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat möge die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens an Herrn Johann Riegler, Wiener Straße 69, beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 11: Bericht der Bürgermeisterin

• Am 22. Juni 2009 wurde unsere Mietanfrage für das Schloss Petzenkirchen an die Bundesimmobiliengesellschaft urgiert. Dazu wurde festgestellt, dass die Angelegenheit an das Landwirtschaftsministerium weitergeleitet wurde.  
• Architekten von „NÖ Gestalten“ haben für das Grundstück Ybbser Straße 6 einen Gestaltungsentwurf vorgelegt. Das Grundstück ist für eine öffentliche Gestaltung zu klein, somit ist die Zuführung zum Kindergarten sinnvoll. An der Seite zur Ybbser Straße sollen Schaukästen aufgestellt werden.  
• Die Bürgermeisterin dankt der Freiwilligen Feuerwehr Petzenkirchen Bergland, der Firma Rauner, den Gemeindearbeitern und Vizebürgermeister Mixa für den großartigen Einsatz beim letzten Hochwasser. 
• Heute ist ein Schreiben vom Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Umweltrecht, eingelangt. Die Abteilung Landesstraßenbau hat um eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Umfahrung Wieselburg im vereinfachten Verfahren angesucht. Die Vorbegutachtung der Projektsunterlagen ist abgeschlossen. Eine öffentliche Auflage der Unterlagen wird an den Standortgemeinden von 14. Juli bis 8. September 2009 erfolgen. Am 14. Juli 2009, 10 Uhr, findet am Gemeindeamt eine Besprechung zum Ablauf der öffentlichen Auflage statt.
• Für den Kindergarten wird ein Anschluss an die „Nahwärme“ (Heizwerk, Schulstraße 2, 3252 Petzenkirchen) in Betracht gezogen. Die Kosten der Heizenergie sind annähernd gleich hoch wie mit Gas prognostiziert.
 
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung.