Protokoll über die Sitzung

15.01.2008

ÖFFENTLICHE SITZUNG

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen

Beginn:  19:00 Uhr
Ende: 19:40 Uhr

Die Einladung erfolgte am 09.01.2008 durch Einladungskurrende.

Anwesend waren:

Bürgermeisterin: Lisbeth Kern
Vizebürgermeister: Harald Mixa

Die Mitglieder des Gemeinderates:

Gf.GR Josef Nestinger
GR Herwig Kranzl
Gf.GR Josef Zeilinger
GR Markus Teufl
Gf.GR Franz Sperl-Salzmann
GR Josefa Hainitz
GR Ilse Mayr
GR Andreas Sattelberger
GR Margarete Aichinger
GR Josef Fasching
GR Erich Pils
GR Manfred Buchberger
GR Gertrude Ehweiner
GR Andreas Halmetschlager
GR Heidemarie Wolf 

Entschuldigt waren:

Gf.GR Anton Höllein
GR Harald Erber

Außerdem anwesend waren:

Herr Manfred Hackl

Nicht entschuldigt waren:

VORSITZENDE:  Bürgermeisterin Lisbeth Kern

Die Sitzung war beschlussfähig.  Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung

1.  Angelobung GR Markus Teufl
2.  Ergänzungswahl
3.  Wahl des Vizebürgermeisters - Ausschüsse
4.  Genehmigung des Protokolls vom 12.12.2007
5.  Auftragsvergabe - digitaler Leitungskataster
6.  Vertrag - Transjob
7.  Aufnahme - Gemeindearbeiter
8.  Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19,00 Uhr die Sitzung.

TOP 1:  Angelobung GR Markus Teufl

Durch den Mandatsverzicht von Vbgm. Franz Helmreich wurde auf Vorschlag des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der SPÖ Herr Markus Teufl, in den Gemeinderat berufen.
Bürgermeisterin Lisbeth Kern nimmt die Angelobung des neuen Gemeinderates gemäß  §  97  der NÖ Gemeindeordnung 1973 vor.  

TOP 2:  Ergänzungswahl

Durch das Ausscheiden von Herrn Vbgm. Franz Helmreich ist für den Gemeindevorstand eine Ergänzungswahl nach  §  115  (3) der  NÖ GO 1973 erforderlich.
Seitens der SPÖ-Fraktion wird vor der Wahlhandlung ein gültiger Wahlvorschlag, lautend auf Gemeinderat Josef Zeilinger, eingebracht. Die Ergänzungswahl erfolgt mit Stimmzettel.
Abstimmungsergebnis:     15 Stimmen gültig
                                          2 Stimmen ungültig
Somit ist Herr GR Josef Zeilinger in den Gemeindevorstand gewählt.

TOP 3:  Wahl des Vizebürgermeisters - Ausschüsse

Durch das Freiwerden des Amtes des Vizebürgermeisters ist eine Neuwahl nach 
§  115  (2)  der NÖ GO 1973  notwendig. Seitens der SPÖ-Fraktion liegt ein gültiger Wahlvorschlag, lautend auf gf. GR Harald Mixa vor. Die offene ÖVP-Liste Petzenkirchen schlägt Herrn gf. GR Anton Höllein für diese Funktion vor.

Abstimmungsergebnis:      16 Stimmen gültig (davon 10 Mixa, 6 Höllein)
                                           1 Stimme ungültig

Somit ist Herr GR Harald Mixa zum Vizebürgermeister gewählt.

Änderungen der Ausschüsse:
Friedhofsausschuss: Vbgm. Harald Mixa
Bauausschuss: gf. GR Josef Zeilinger
Prüfungsausschuss: GR Herwig Kranzl
Abwasserverband Wieselburg, Prüfungsausschuss: Vbgm. Harald Mixa

Referatsaufteilung:
Bgm. Lisbeth Kern: Finanzen, Bauhof, Gesundheit, Soziales
Vbgm. Harald Mixa: Wasserversorgung, Bildung, Kultur
gf.GR Josef Nestinger: Kanal, Straßenbau, Ortsbeleuchtung
gf.GR Josef Zeilinger: Kindergarten, Jugend, Sport

Eine Gesamtübersicht der Referate und Ausschüsse liegt diesem Protokoll bei. (Beilage A)

TOP 4:  Genehmigung des Protokolls vom 12.12.2007

Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

Beschluss:  Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 5:  Auftragsvergabe - digitaler Leitungskataster

Für die Schmutz- und Regenwasserkanäle, Bauabschnitte 1 und 2, sind laut Wasserrechtsbescheid Überprüfungen durch zu führen. Betroffen sind 10.000 m Schmutzwasserkanal und 4.000 m Regenwasserkanal. Bei einer Kanal-TV-Befahrung mit vorheriger Spülung kann mit Kosten in der Höhe von EUR 37.100,-- exkl. USt. gerechnet werden. Wird dabei ein digitaler Leitungskataster erstellt, so kann eine SWW-Förderung in Anspruch genommen werden. Bei der Erstellung eines Leitungskatasters für Kanal- und Wasserleitungen kann bei einer Gesamtlänge von 24.000 m mit Gesamtkosten von EUR 114.000,-- exkl. USt. und einer Förderung von EUR 60.000,-- gerechnet werden. Der für die Marktgemeinde Petzenkirchen verbleibende Kostenanteil wäre mit EUR 54.000,-- an zu setzen. Ohne der Erstellung des digitalen Leitungskatasters würden für die Kanalreinigung und -befahrung
Kosten in der Höhe von EUR 37.100 exkl. USt. anfallen, mit der Erstellung um
EUR 17.000,-- exkl. USt. mehr.

Antrag der Bürgermeisterin:
Die DI Schuster ZT Gmbh, 3250 Wieselburg, soll gemäß des Angebotes Nr. 055-003/08 vom 7. Jänner 2008 mit Ingenieurleistungen zur Erstellung des digitalen Leitungskatasters für 10.000 m Schmutzwasserkanal, 4.000 m Regenwasserkanal und 10.000 m Wasserleitungen in der Höhe von EUR 61.878,-- exkl. USt. beauftragt werden.

Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 6:  Vertrag - Transjob

Mit dem Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen „Transjob“ aus Wieselburg, der die Schaffung eines Beschäftigungsprojektes für Arbeitslose zum Ziel hat, soll auch für das Jahr 2008 wieder ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Es soll wie im vergangenen Jahr ein Kontingent von höchstens 250 Arbeitsstunden zu einem Stundensatz von € 8,-- (brutto) vergeben werden.

Antrag der Bürgermeisterin: 
Genehmigung des vorliegenden Vertrages für das Projektjahr 2008 mit dem Verein „Transjob“ Wieselburg im Umfang von höchstens 250 Arbeitsstunden zu einem Stundensatz von € 8,--.

Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

GR Margarete Aichinger verlässt wegen Befangenheit den Saal

TOP 7:  Aufnahme - Gemeindearbeiter

Nachdem alle in Frage kommenden Bewerber mit Facharbeiterausbildung ihre Bewerbungen wegen zu geringer Entlohnung zurückgezogen haben, soll der verbleibende Bewerber ohne Facharbeiterausbildung befristet auf 3 Monate aufgenommen werden.

Die offene ÖVP-Liste Petzenkirchen beantragt eine Neuausschreibung ohne der Vorgabe „abgeschlossene Facharbeiterausbildung“, damit sich auch jene bewerben können, die sich wegen der Qualifikationsvorgabe laut der Stellenausschreibung vom Oktober 2007 nicht beworben hatten.

Auf Antrag der SPÖ-Fraktion wird die Sitzung unterbrochen und nach 10 Minuten fortgesetzt.

Antrag der Bürgermeisterin:  
Die Stelle eines Gemeindearbeiters soll ohne dem Anstellungserfordernis „abgeschlossene Facharbeiterausbildung“ erneut ausgeschrieben werden.

Beschluss:  Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:  einstimmig

GR Margarete Aichinger nimmt an der Sitzung wieder teil

TOP 8:  Bericht der Bürgermeisterin

Ortsbürgermeister Gerhard Exner teilte uns mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 mit, dass unsere Partnergemeinde Ahlshausen-Sievershausen von 3. bis 5. Oktober 2008 eine Partnerschaftsfeier anlässlich des 25-jährigen Partnerschafts-jubiläums plant. Wir sollen bis Juli 2008 eine Teilnehmerliste erstellen. Mit der Abwicklung wird Herr Vbgm. Harald Mixa betraut.

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 19,40 Uhr die Sitzung.