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28.01.2010
am Donnerstag, den 28. Januar 2010
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.30 Uhr Die Einladung erfolgte am 20.01. und 21.01.2010 durch Einladungskurrende.
Bürgermeisterin: Lisbeth Kern Vizebürgermeister: Harald Mixa
Gf.GR Heidemarie WolfGf.GR Anton Höllein GR Ilse Mayr GR Harald Erber GR Erich Pils GR Gertrude Ehweiner GR Herwig Kranzl GR Marion Holzer GR Markus Teufl GR Josefa Hainitz GR Andreas Sattelberger GR Andreas Halmetschlager GR Josef Fasching GR Manfred Buchberger
Gf.GR Josef Nestinger Gf.GR Franz Sperl-Salzmann GR Mag. Günther Sidl Außerdem anwesend war:Herr Manfred Hackl Nicht entschuldigt war:---
VORSITZENDE:
Bürgermeisterin Lisbeth Kern Die Sitzung war beschlussfähig. Die Sitzung war öffentlich.
1. Genehmigung des Protokolls vom 16.12.2009 2. Bericht des Prüfungsausschusses 3. Rechnungsabschluss 2009 4. Annahme Förderungsvertrag WVA BA 06 5. Auftragsvergabe - Sanierung - Breiteneicher Straße 6. Auftragsvergabe - WVA - Breiteneicher Straße 7. Einholung von Gutachten - Gemeindezentrum 8. Subvention - Landjugend 9. Ankauf - Kehraufsatz10. Bericht der BürgermeisterinNicht öffentlicher Teil:11. Personelles12. Kostenübernahme - Rechtsanwalt - Umfahrung(Dringlichkeitsantrag)13. Anzeige - Verdacht des Amtsmissbrauches - Umfahrung (Dringlichkeitsantrag) Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.00 Uhr die Sitzung. Vor Eingang in die Tagesordnung verweist die Bürgermeisterin auf 2 Anträge ihrerseits gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 um Aufnahme in die Tagesordnung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge unter Punkt 12 und 13 der Tagesordnung.
Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Vorsitzende erteilt der Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Gemeinderat Josefa Hainitz, das Wort. Die Obfrau bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten angesagten Prüfung vom 26. Januar 2010 zur Kenntnis. Dabei wurde auch der Rechnungsabschluss 2009 überprüft. Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Weiters beantragt GR Josefa Hainitz die Entlastung der Bürgermeisterin und des Kassenverwalters. Frau Bürgermeister Lisbeth Kern übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Harald Mixa und verlässt mit dem Kassenverwalter den Sitzungssaal. Der Vizebürgermeister lässt über den Antrag abstimmen. Dem Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig entsprochen. Die Bürgermeisterin und der Kassenverwalter nehmen wieder an der Sitzung teil.
Der von der Bürgermeisterin erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 ist in der Zeit von 12. bis 26. Januar 2010 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht. Der Rechnungsabschluss 2009 wird von Frau Bürgermeister Kern erläutert. Es liegt ein schriftlicher Bericht über die Unter- und Überschreitungen der Voranschlagssätze 2009 vor. Im ordentlichen Haushalt ergibt sich eine Einnahmensumme von EUR 2.968.872,30 sowie eine Ausgabensumme von EUR 2.715.196,53. Daraus resultiert ein Überschuss von EUR 253.675,77. Der außerordentliche Haushalt weist eine Einnahmensumme von EUR 963.858,04 und eine Ausgabensumme von EUR 954.979,65 auf, was einen Überschuss von EUR 8.878,39 entspricht. An den außerordentlichen Haushalt erfolgten Zuführungen in Höhe von EUR 466.917,34. Der Schuldenstand konnte im Jahr 2009 um EUR 172.651,53 verringert werden. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2009 genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bezüglich der Wasserversorgungsanlage Petzenkirchen, BA 06, soll die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung von nicht rückzahlbaren Förderungsmitteln der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 26. November 2009, Antragsnummer A902340, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses im Ausmaß von EUR 5.060,-- unter Zugrundelegung von Investitionskosten in der Höhe von EUR 30.000,-- beschlossen werden. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunal Kredit Public Consulting GmbH vom 26. November 2009, Antragsnummer A902340, wie oben angeführt beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Da sich die Breiteneicher Straße in einem sehr schlechten Zustand befindet, soll diese in 2 Teilabschnitten generalsaniert werden. Die Ausschreibungsunterlagen für den 1. Teilbereich wurden 6 Firmen übermittelt. Folgende 5 Anbote liegen vor:
(Beträge in EUR, inkl. 20 % USt.) Antrag der Bürgermeisterin: Mit den Straßenbauarbeiten in der Breiteneicher Straße soll der Billigstbieter, die Firma Teerag Asdag AG, 3500 Krems, laut dem Angebot vom 25. Januar 2010, zum Angebotspreis von EUR 220.793,04 (inkl. 20 % USt.) beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Im Zuge der Sanierung der Breiteneicher Straße sollen die Wasserleitungen erneuert werden. Für das benötigte Material liegt von der Firma Pipelife ein Angebot vom 14. Januar 2010 über EUR 6.692,40 (exkl. 20 % USt.) vor. Antrag der Bürgermeisterin: Das benötigte Material für die Erneuerung der Wasserleitung soll bei der Firma Pipelife Austria GmbH & Co. KG, 2355 Wr. Neudorf, zum Angebotspreis von EUR 6.692,40 (exkl. 20 % USt.) gekauft werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wird von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt.
Seitens der Landjugend Petzenkirchen Bergland liegt ein Ansuchen vom 24. Dezember 2009 vor, worin um Erlassung der Lustbarkeitsabgabe für die im Januar 2010 im Bärensaal abgehaltenen Theatervorstellungen ersucht wird. Der Reingewinn soll wieder einem wohltätigen Zweck zugute kommen. Die Höhe der Lustbarkeitsabgabe beträgt EUR 1.733,--. Antrag der Bürgermeisterin: Die Lustbarkeitsabgabe von EUR 1.733,-- soll der Landjugend Petzenkirchen Bergland für einen karitativem Zweck als Subvention zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für den Motormäher soll ein Kehraufsatz gekauft werden. Hierzu wurden 2 Angebote eingeholt. Antrag der Bürgermeisterin: Der Kehraufsatz für den Motormäher soll beim Billigstbieter Raiffeisen Lagerhaus Mostviertel-Mitte, 3380 Pöchlarn, laut Angebot Nr. 170 vom 18. Januar 2010 zum Preis von EUR 1.970,00 (inkl. 20 % USt.) gekauft werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Am 20. Januar 2010 wurde von Herrn Rechtsanwalt Mag. Christian Kieberger ein Schreiben betreffend Einwände gegen die Verhandlungsschrift zu den Verhandlungsterminen 15. und 16. Dezember 2009, Umfahrung Wieselburg, vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass der tatsächliche Verhandlungsverlauf nicht vollkommen und unzureichend wiedergegeben wird, Fragen durch die Amtssachverständigen nicht beantwortet wurden, Fragestellungen nicht zugelassen wurden und Ausführungen der Amtssachverständigen in die Niederschrift aufgenommen wurden, die nicht vorgetragen wurden.Ebenso wurde eine Stellungnahme zur ergänzenden Bewertung zu den Themen Grundwasser, Oberflächenwässer, Luft, Klima, Feinstaub, Lärm, usw. verfasst.
Für Beratungs- und Vertretungsleistungen am Umweltverträglichkeitsprüfungs-verfahren zur Umfahrung Wieselburg wurde von Rechtsanwalt Mag. Christian Kieberger die Honorarnote Nr. 31/50/P0024/2010 vom 20. Januar 2010 vorgelegt. Darin sind sämtliche Leistungen von Oktober bis Dezember 2009 im Ausmaß von 47 Stunden enthalten, wobei jedoch nur 40 Stunden und keine Reisegebühren verrechnet wurden. Antrag der Bürgermeisterin: Die Kosten des Herrn RA Mag. Christian Kieberger, 4320 Perg, laut Honorarnote Nr. 31/50/P0024/2010 vom 20. Januar 2010 in Höhe von EUR 9.600,-- (inkl. 20 % USt.) sollen übernommen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zum Inhalt der beiden Verhandlungstage (15. und 16. Dezember 2009, UVP-Verfahren Umfahrung Wieselburg) und zur vorliegenden Verhandlungsschrift ergibt sich aus Sicht des Herrn RA Mag. Christian Kieberger der Verdacht des Amtsmissbrauches durch den Verhandlungsleiter Mag. Paul Sekyra. Antrag der Bürgermeisterin: Gegen Herrn Mag. Paul Sekyra vom Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Umweltrecht, RU4, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, soll ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in seiner Funktion als Verhandlungsleiter im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zur Umfahrung Wieselburg eingeleitet werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 18.30 Uhr die Sitzung.