Protokoll über die Sitzung

16.12.2010

ÖFFENTLICHE SITZUNG

am Donnerstag, den 16. Dezember 2010

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 06.12., 07.12. und 09.12.2010 durch Einladungskurrende.

Anwesend waren:

Bürgermeisterin: Lisbeth Kern

Die Mitglieder des Gemeinderates:

Gf.GR Josef Nestinger
Gf.GR Heidemarie Wolf
GR Erich Pils
GR Gertrude Ehweiner
GR Herwig Kranzl
GR Marion Holzer
GR Markus Teufl
GR Mag. Günther Sidl
GR Rene Irk
GR Franz Sperl-Salzmann
GR Andreas Sattelberger
GR Josef Fasching
GR Manfred Buchberger
GR Daniel Handlhofer

Entschuldigt waren:

Vbgm. Harald Mixa
Gf.GR Ilse Mayr
Gf.GR Anton Höllein
GR Harald Erber

Außerdem anwesend war:

Herr Manfred Hackl

Nicht entschuldigt war:

VORSITZENDE:
Bürgermeisterin Lisbeth Kern

Die Sitzung war beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls vom 04.11.2010
2. Bericht des Prüfungsausschusses
3. Ansuchen um Bedarfszuweisung und Gemeindewegedotation
4. Subventionen 2011
5. 1. Nachtragsvoranschlag 2010
6. Voranschlag 2011 und mittelfristiger Finanzplan 2011 - 2014
7. Weihnachtsaktion 2010
8. Verordnung - Aufhebung - Ortstaxen
9. Verordnung - Aufhebung - Interessentenbeiträge
10. Straßenbezeichnung
11. Bericht der Bürgermeisterin
12. Transjob (Dringlichkeitsantrag)

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19.00 Uhr die Sitzung.

Vor Eingang in die Tagesordnung verweist die Bürgermeisterin auf 1 Antrag ihrerseits gemäß § 46  Abs. 3 NÖ GO 1973 um Aufnahme in die Tagesordnung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages unter Punkt 12 der Tagesordnung.

TOP 1:  Genehmigung des Protokolls vom 04.11.2010

Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2:  Bericht des Prüfungsausschusses

Die Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Gemeinderat Daniel Handlhofer, das Wort.
Der Obmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten angesagten Prüfung vom 14. Dezember 2010 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

TOP 3:  Ansuchen um Bedarfszuweisung und Gemeindewegedotation

Zur Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens „Straßenbau“ soll an das Amt der NÖ Landesregierung ein Ersuchen um Gewährung einer Beihilfe aus den Mitteln der Bedarfszuweisung gestellt werden.
Weiters soll ein Ansuchen um Gemeindewegedotation gestellt werden.

Antrag der Bürgermeisterin:
Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe aus den Mitteln der Bedarfzuweisung und um Gemeindewegedotation beim Amt der NÖ Landesregierung.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4:  Subventionen 2011

Von nachstehend angeführten Vereinen liegen Subventionsansuchen vor.
Folgende im Voranschlag 2011 vorgesehenen Subventionen sollen genehmigt werden:

Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat möge den oben angeführten Subventionen zustimmen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

TOP 5:  1. Nachtragsvoranschlag 2010

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 lag in der Zeit von 16. bis 30. November 2010 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Es wurden keine Erinnerungen eingebracht.
Der ordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von zusätzlich EUR 288.100,00, insgesamt EUR 2.262.700,00, auf.
Im außerordentlichen Haushalt werden Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von
EUR 672.400,00 (vorher EUR 436.100,00) veranschlagt.

Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2010 beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6:  Voranschlag 2011 und mittelfristiger Finanzplan 2011 - 2014

Der Voranschlag 2011 lag in der Zeit von 16. bis 30. November 2010 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Es wurden keine Erinnerungen eingebracht. Im ordentlichen Haushalt wird eine Einnahmen- und Ausgabensumme von EUR 2.070.400,00 veranschlagt. Als Zuführung an den außerordentlichen Haushalt ist ein Betrag von EUR 210.100,00 vorgesehen.
Der außerordentliche Haushalt weist eine Einnahmen- und Ausgabensumme in Höhe von  EUR 706.000,00 aus.
Weiters erläutert Bürgermeisterin Lisbeth Kern dem Gemeinderat den mittelfristigen Finanzplan 2011 bis 2014.

Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des Voranschlages für 2011 sowie den mittelfristigen Finanzplan 2011 bis 2014 beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7:  Weihnachtsaktion 2010

Personen mit geringem Einkommen und kinderreichen Familien sollen anlässlich des Weihnachtsfestes 2010 Warengutscheine im Wert von je EUR 20,-- zur Verfügung gestellt werden. Diese Gutscheine sind ausschließlich bei den Gewerbebetrieben in Petzenkirchen einzulösen. (Beilage A).

Antrag der Bürgermeisterin:
Genehmigung der Warengutscheine in Höhe von EUR 20,-- laut beiliegender Liste.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 8:  Verordnung - Aufhebung - Ortstaxe

Aufgrund einer Gesetzesänderung soll die Verordnung über die Erhebung von Ortstaxen aufgehoben und folgende Verordnung beschlossen werden:
Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Petzenkirchen vom 16. Dezember 2009 wird aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung.

Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat möge der Verordnung über die Aufhebung von Ortstaxen zustimmen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9:  Verordnung - Aufhebung - Interessentenbeiträge

Aufgrund einer Gesetzesänderung soll die Verordnung über die Erhebung von Interessentenbeiträgen aufgehoben und folgende Verordnung beschlossen werden: Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Petzenkirchen vom 16. Dezember 2009 wird aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung.

Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat möge der Verordnung über die Aufhebung von Interessentenbeiträgen zustimmen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10:  Straßenbezeichnung

Nachdem die Parzelle 159/1 bebaut wird, soll für die Zufahrt eine Straßenbezeichnung gefunden werden.
Auf Ersuchen von Herrn Friedrich Ratay, Schulstraße 13, 3252 Petzenkirchen, soll für die Verkehrsfläche auf Parzelle 433/8, KG Petzenkirchen, eine Straßenbezeichnung gefunden werden.

Antrag der Bürgermeisterin: 
Gemäß § 31 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, in der derzeit geltenden Fassung, wird die Zufahrt von der Bahngasse zur Parzelle 159/1, KG Petzenkirchen, über die Parzelle 157/1, KG Petzenkirchen, als Verkehrsfläche wie folgt bezeichnet: Sonnenblumenweg

Gemäß § 31 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, in der derzeit geltenden Fassung, wird die Parzelle 433/8, KG Petzenkirchen, als Verkehrsfläche wie folgt bezeichnet: Ahornweg

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 11:  Bericht der Bürgermeisterin

• Vom LH-Stv. Mag. Sobotka wurde an die Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen eine Zusage für eine zusätzliche Wohnbauförderungsmöglichkeit weiterer 50 Wohneinheiten erteilt. Die Prioritätenreihung der Siedlungsgenossenschaft führt die Marktgemeinde Petzenkirchen auf Platz 2. Trotzdem wurde für Petzenkirchen keine Fördermöglichkeit gewährt.
• Nach Angabe von Herrn Anton Haubenberger wird der Kaufladen Wild ab Mitte Januar 2011 von der Firma Anton Haubenberger GmbH für ca. 1 Jahr weiter betrieben. Bisherige diesbezügliche Anfragen von Frau Bürgermeisterin Kern und Herrn Wadl von der Firma Kiennast bei Herrn Wild wurden aus steuerlichen Gründen abgelehnt. Nachdem die Firma Haubenberger die steuerlichen Erfordernisse ausgleichen will, wurde eine Weiterführung möglich.
  Im Jahr 2011 will Herr Haubenberger am Standort Wiener Straße 43 bis 45 ein Pilotprojekt „Haubis´s Backshop“ errichten. Dieses soll einen Nahversorger, eine Trafik, einen Postpartner, usw. enthalten. Es sollen 14 Parkplätze zur Verfügung stehen. Der Eröffnungstermin wurde mit Dezember 2011 angegeben. Im Erfolgsfall beabsichtigt Herr Haubenberger gleichartige Projekte in weiteren 100 bis 150 Gemeinden in Österreich zu errichten.
• Für die Gemeinde Bergland wurde ein Entwicklungskonzept erstellt. Dabei kommen für eine Übergabe von Grundstücken an das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Petzenkirchen im Zuge einer Grenzänderung zu den bereits bezeichneten Grundstücken an der Manker Straße in Breiteneich weitere hinzu. Seitens der Gemeinde Bergland wurde für den Fall einer Übergabe keine Vorstellung über eine Vergütung geäußert. Gemäß unseres Raumplaners sind für derartige Fälle keine Vergütungen üblich.
• An der Kreuzung Manker Straße - Annatsberger Straße in Breiteneich wurde ein überdachter Buswarteplatz für Schulkinder geschaffen. Die Errichtung erfolgte durch die Firma Zimmermeister Höllein, die Gemeindearbeiter und einige Väter.
• Von Frau OSR a. D. Feichtinger wurden per Grußkarte Weichnachts- und Neujahrswünsche an den Gemeinderat übermittelt.

TOP 12:  Transjob

Mit dem Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen „Transjob“ aus Wieselburg, der die Schaffung eines Beschäftigungsprojektes für Arbeitslose zum Ziel hat, soll auch für das Jahr 2011 wieder ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Es soll ein Kontingent von höchstens 300 Arbeitsstunden vergeben werden. Der Bruttostundensatz beträgt EUR 9,--.
Im Jahr 2010 wurde ein Vertrag auf 250 Stunden abgeschlossen. Es entstand ein Mehrbedarf von 98,5 Stunden.

Antrag der Bürgermeisterin:
Genehmigung des vorliegenden Vertrages für das Projektjahr 2011 mit dem Verein „Transjob“ Wieselburg im Umfang von höchstens 300 Arbeitsstunden zu einem Stundensatz von EUR 9,-- (inkl. 10 % USt.).
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 im Ausmaß von 98,5 Stunden in Höhe von EUR 886,30 (inkl. 10 % USt.) soll im Jahr 2010 bezahlt werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit, wünscht ein frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute im neuen Jahr und schließt um 19.30 Uhr die Sitzung.