Startseite |Cookies |Kontakt & Amtszeiten |Lageplan |Sitemap |Datenschutz |Impressum
Startseite > Politik & Verwaltung > GR-Sitzungsprotokolle
06.05.2009
am Mittwoch, den 06. Mai 2009
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen
Beginn: 19.00 UhrEnde: 19.30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 28.04. und 29.04.2009 durch Einladungskurrende.
Anwesend waren:
Bürgermeisterin: Lisbeth KernVizebürgermeister: Harald Mixa
Gf.GR Josef NestingerGf.GR Heidemarie WolfGf.GR Franz Sperl-SalzmannGR Ilse MayrGR Harald ErberGR Erich PilsGR Gertrude EhweinerGR Herwig KranzlGR Marion HolzerGR Josefa HainitzGR Andreas SattelbergerGR Andreas Halmetschlager
Gf.GR Anton HölleinGR Josef ZeilingerGR Markus TeuflGR Josef FaschingGR Manfred Buchberger
Herr Manfred Hackl
VORSITZENDE: Bürgermeisterin Lisbeth Kern
Die Sitzung war beschlussfähig. Die Sitzung war öffentlich.
1. Genehmigung des Protokolls vom 10.02.20092. Bericht des Prüfungsausschusses3. Übernahme ins öffentliche Gut - Berglandstraße4. Übernahme ins öffentliche Gut - Pollnbergstraße5. Entwidmung - öffentliches Gut - Pollnbergstraße6. Auftragsvergabe - Gestaltung Nebenflächen - Manker Straße7. Auftragsvergabe - Gartenzaun - Kindergarten 8. Wirtschaftsförderung9. Bericht der Bürgermeisterin11. Ankauf - Garderoben - Kindergarten (Dringlichkeitsantrag)
10. Personelles
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19.00 Uhr die Sitzung.Vor Eingang in die Tagesordnung verweist die Bürgermeisterin auf 1 Antrag ihrerseits gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 um Aufnahme in die Tagesordnung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages unter Punkt 11 der Tagesordnung.
Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Beschluss: Der Antrag wird angenommenAbstimmungsergebnis: einstimmig
Die Vorsitzende erteilt der Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Gemeinderat Josefa Hainitz, das Wort.Die Obfrau bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten angesagten Prüfung vom 05.05.2009 zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Der abzweigende Weg von der Berglandstraße Richtung Weinzierlberg wurde nach dem Naturstand vermessen und es soll folgende Verordnung beschlossen werden:
Antrag der Bürgermeisterin: Gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes , LGBl. 8500 in der derzeit geltenden Fassung, wird das mit Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten Dipl.-Ing. Martin Loschnigg, 3250 Wieselburg, vom 19.12.2008, GZ: 651A/08, welche im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt,Grundstück Nr. 358/1 (Trennstück 1) im Ausmaß von 21 m²Grundstück Nr. 363 (Trennstück 7) im Ausmaß von 31 m²Grundstück Nr. 365 (Trennstück 11) im Ausmaß von 124 m²Grundstück Nr. 366 (Trennstück 14) im Ausmaß von 334 m²Grundstück Nr. 367 (Trennstück 15) im Ausmaß von 12 m²Grundstück Nr. 368 (Trennstück 20) im Ausmaß von 1 m²Grundstück Nr. 368 (Trennstück 22) im Ausmaß von 6 m²Grundstück Nr. 369 (Trennstück 23) im Ausmaß von 516 m²der KG Petzenkirchen, als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.Abstimmungsergebnis: einstimmig
In der Pollnbergstraße bei den zum öffentlichen Gut angrenzenden Liegenschaften Walter und Baumschlager wurde der Naturstand vermessen und folgende Verordnung soll beschlossen werden:
Antrag der Bürgermeisterin: Gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes , LGBl. 8500 in der derzeit geltenden Fassung, wird das mit Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten Dipl.-Ing. Martin Loschnigg, 3250 Wieselburg, vom 17.12.2008, GZ: 788/08, welche im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt,Grundstück Nr. 64 (Trennstück 1) im Ausmaß von 31 m²Grundstück Nr. 64 (Trennstück 3) im Ausmaß von 1 m²Grundstück Nr. 63 (Trennstück 4) im Ausmaß von 2 m²Grundstück Nr. 63 (Trennstück 5) im Ausmaß von 6 m²Grundstück Nr. 69 (Trennstück 6) im Ausmaß von 2 m²Grundstück Nr. 71/7 (Trennstück 7) im Ausmaß von 56 m²Grundstück Nr. 74 (Trennstück 8) im Ausmaß von 2 m²der KG Petzenkirchen, als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Im gleichen Zuge der Naturstandsvermessung in der Pollnbergstraße soll öffentliches Gut aufgelassen werden.Die beabsichtigte Auflassung der Gemeindestraße wurde durch 6 Wochen in der Zeit von 5. März bis 17. April 2009 kundgemacht und den Nachbarn sowie der Landesstraßenverwaltung schriftlich mitgeteilt. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen abgegeben.
Antrag der Bürgermeisterin: Das Trennstück „2“ aus dem Grundstück Nr. 64 soll dem öffentlichen Gut entwidmet, als Gemeindestraße aufgelassen sowie folgende Verordnung beschlossen werden:Gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes, LGBl. 8500 in der derzeit geltenden Fassung, wird die in der Plandarstellung des Dipl.-Ing. Martin Loschnigg vom 17.12.2008, GZ: 788/08, die mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist und im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, bezeichnete Teilfläche „2“ aus Grundstück Nr. 64 im Ausmaß von 24 m²der KG Petzenkirchen, als Gemeindestraße aufgelassen und damit dem öffentlichen Verkehr entwidmet.
In der Manker Straße sollen die Nebenflächen vor den neu gebauten Wohnhäusern entsprechend gestaltet werden. Folgende 4 Anbote liegen vor:
Teerag Asdag AG Krems 105.219,56Franz Malaschofsky GmbH Krummnußbaum 118.866,00Anton Traunfellner GmbH Scheibbs 124.936,20Lang u. Menhofer BaugmbH Loosdorf 130.486,86Rauner GmbH Petzenkirchen kein Angebot abgegeben(Beträge in EUR inkl. 20 % USt.)Antrag der Bürgermeisterin: Mit den Straßenbauarbeiten der Nebenflächen in der Manker Straße soll der Billigstbieter, die Firma Teerag-Asdag AG, 3500 Krems, laut dem Angebot Nr. 497/2009 vom 9. April 2009, zum Preis von EUR 105.219,56 (inkl. 20 % USt.) beauftragt werden.
Beim Landeskindergarten Petzenkirchen ist entlang der Pollnbergstraße die Errichtung eines Gartenzaunes erforderlich.Folgende Anbote liegen vor:
Metallbau Franz Wagner Bergland 2.795,07Securo Zaunbau GmbH Friedberg 3.626,00(Beträge in EUR exkl. 20 % USt.)Antrag der Bürgermeisterin: Der Ankauf des benötigten Zaunes soll beim Billigstbieter, der Firma Metallbau Franz Wagner, 3252 Bergland, laut Angebot Nr. 70 vom 25. April 2009, zum Preis von EUR 2.795,07 (exkl. 20 % USt.) erfolgen.
Herr Gartner, Frisörsalon „Le Figaro“, hat für den Standort Petzenkirchen mit Schreiben vom 1. April 2009 wegen der Vergrößerung des Salons und einer Erhöhung der Mitarbeiteranzahl von 12 auf voraussichtlich 15 um finanzielle Unterstützung angesucht.
Antrag der Bürgermeisterin: Wegen der Vergrößerung des Salons und der zu erwartenden Erhöhung der Mitarbeiteranzahl soll dem Frisörsalon „Le Figaro“, 3252 Petzenkirchen, eine einmalige Wirtschaftsförderung in Höhe von EUR 2.000,00 gewährt werden.
Die Bürgermeisterin zieht die Tagesordnungspunkt 10 und 11 vor.
Für den Landeskindergarten Petzenkirchen wird ein Garderobenverbau benötigt.
Antrag der Bürgermeisterin: Der Garderobenverbau soll bei der Firma Wohn-Art Haselmaier, 3250 Wieselburg, laut Angebot vom 4. Mai 2009 zum Preis von EUR 995,40 (exkl. 20 % USt., inkl. Lieferung und Montage) gekauft werden.
• Am 21. Juni 2009 findet die Kindergarteneröffnung ab 9.30 Uhr mit einer Feldmesse und anschließendem Festakt beim Kindergarten statt. Die Eltern werden für eine Bewirtung mit Kaffee und Kuchen sorgen. Die Bewirtung mit Gegrilltem soll an einen Profi vergeben werden. An die Festgäste sollen Gutscheine für 1 Essen und 2 Getränke ausgegeben werden. Im Schloss Petzenkirchen ist eine Ausstellung für den Malwettbewerb und Herrn Riegler geplant.• An Herrn Prok. Seda, Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., wurde eine Anfrage hinsichtlich Miete im Schloss Petzenkirchen gestellt. Als Anforderungen wurden ein Raumbedarf von ca. 250 m², ein Aufzug und Parkmöglichkeiten genannt.• Am 4. Mai 2009 fand eine Besprechung mit Herrn DI Obleser (NÖ gestalten), Bgm. Kern, gf.GR Sperl-Salzmann und Frau Rathmanner (FVV) über die Gestaltung des Grundstückes Ybbser Straße 6 statt. DI Obleser ist der Meinung, dass die Größe und Lage des Grundstückes keine wesentlichen Gestaltungsmöglichkeiten zulässt. Ein Architektenwettbewerb würde mit Kosten von mindestens EUR 20.000,00 anzusetzen sein. Dabei wäre ein Ortskernkonzept erforderlich, wobei die Kosten mit mindestens EUR 100.000,00 anzusetzen wären. Seiner Meinung nach käme an der Grundstücksseite zur Ybbser Straße eine Gestaltung mit Plakatflächen sowie das Setzen eines Kastanienbaumes in Frage. Die Mauer zur Volksbank könnte begrünt werden. Ein Mitarbeiter wird einen Plan erstellen.• Bgm. Kern übergibt den Mandataren eine Kopie des Sitzungsprotokolles der Bauausschusssitzung vom 6. April 2009. Sie erläutert, dass der Bauausschuss an den Gemeindevorstand den Antrag gestellt hat, die Abrechnungen der Firma Breier für den Zubau beim Landeskindergarten Petzenkirchen nach Abzug eines Nachlasses von 6 % zu bezahlen. Weiters gibt sie Ihrer Befremdung über die Aufforderung des gf. GR Halmetschlager an Herrn Tuppinger, für ein Projekt an der Volksschule ein teureres Angebot zu legen als die Firma Halmetschlager, Ausdruck.• Am 20. Mai 2009 erfolgt die feierliche Hausübergabe Grünes Dorf 7, wozu alle Gemeinderäte herzlich eingeladen sind.• Bgm. Kern übergibt gf. GR Sperl-Salzmann Unterlagen über die NÖ Blumenschmuckaktion mit dem Ersuchen um Entscheidung, ob Petzenkirchen daran teilnehmen soll.
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 19.30 Uhr die Sitzung.