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10.02.2009
am Dienstag, den 10. Februar 2009
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Petzenkirchen
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.40 Uhr Die Einladung erfolgte am 03.02. und 04.02.2009 durch Einladungskurrende.
Bürgermeisterin: Lisbeth Kern Vizebürgermeister: Harald Mixa
Gf.GR Josef NestingerGf.GR Heidemarie Wolf Gf.GR Anton Höllein Gf.GR Franz Sperl-Salzmann GR Ilse Mayr GR Harald Erber GR Erich Pils GR Gertrude Ehweiner GR Herwig Kranzl GR Markus Teufl GR Marion Holzer GR Josefa Hainitz GR Andreas Sattelberger GR Josef Fasching GR Manfred Buchberger
GR Josef Zeilinger GR Andreas Halmetschlager (bis einschließlich Tagesordnungspunkt 10)
Herr Manfred Hackl
VORSITZENDE: Bürgermeisterin Lisbeth Kern Die Sitzung war beschlussfähig. Die Sitzung war öffentlich.
1. Genehmigung des Protokolls vom 10.12.2008 2. Bericht des Prüfungsausschusses 3. Rechnungsabschluss 2008 4. Annahme Förderungsvertrag ABA BA 08 5. Annahme Förderungsvertrag ABA BA 11 6. Auftragsvergabe - Planungsarbeiten - WVA BA 07 7. Auftragsvergabe - Explosionsschutzmaßnahmen - ABA BA 12 8. Vertrag - Transjob 9. Subvention - röm.kath. Pfarramt 10. Subvention - Credo Chor 11. Kostenübernahme - 850 Jahre Petzenkirchen 12. Grundsatzbeschluss - Gestaltung Grundstück Nr. 16 13. Grundsatzbeschluss - Amtsgebäude 14. Bericht der Bürgermeisterin 15. Auftragsvergabe - Büroeinrichtung und Sozialraum - Kindergarten (Dringlichkeitsantrag) 16. Kostenübernahme - Einfriedung - Kindergarten (Dringlichkeitsantrag) 17. Straßenprojekt Aufeldstraße (Sackgasse) - Honorar DI Schuster und Errichtungskosten (Dringlichkeitsantrag) 18. Wasserprojekt Aufeldstraße (Sackgasse) - Honorar DI Schuster und Errichtungskosten (Dringlichkeitsantrag) 19. Auftragsvergabe - Vorhänge für Spielecke - Kindergarten (Dringlichkeitsantrag) 20. Abbruch - Objekt Ybbser Straße 6 - Mehrkosten (Dringlichkeitsantrag) 21. Auftragsvergabe - WVA - Hausanschluss (Dringlichkeitsantrag) 22. Kostenübernahme - Rotes Kreuz - Sonderfinanzierung (Dringlichkeitsantrag)
Frau Bürgermeister Lisbeth Kern begrüßt die Anwesenden und eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.00 Uhr die Sitzung.
Vor Eingang in die Tagesordnung verweist die Bürgermeisterin auf 8 Anträge ihrerseits gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 um Aufnahme in die Tagesordnung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge unter den Punkten 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22 der Tagesordnung.
Die Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Vorsitzende erteilt der Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Gemeinderat Josefa Hainitz, das Wort. Die Obfrau bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten angesagten Prüfung vom 09.02.2009 zur Kenntnis. Dabei wurde auch der Rechnungsabschluss 2008 überprüft. Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Weiters beantragt GR Josefa Hainitz die Entlastung der Bürgermeisterin und des Kassenverwalters. Frau Bürgermeister Lisbeth Kern übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Harald Mixa und verlässt mit dem Kassenverwalter den Sitzungssaal. Der Vizebürgermeister lässt über den Antrag abstimmen. Dem Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig entsprochen. Die Bürgermeisterin und der Kassenverwalter nehmen wieder an der Sitzung teil.
Der von der Bürgermeisterin erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 ist in der Zeit von 26.01. bis 09.02.2009 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht. Der Rechnungsabschluss 2008 wird von Frau Bürgermeister Kern erläutert. Es liegt ein schriftlicher Bericht über die Unter- und Überschreitungen der Voranschlagssätze 2008 vor. Im ordentlichen Haushalt ergibt sich eine Einnahmensumme von EUR 2.657.715,78 sowie eine Ausgabensumme von EUR 2.176.599,42. Daraus resultiert ein Überschuss von EUR 481.116,36. Der außerordentliche Haushalt weist eine Einnahmensumme von EUR 837.157,36 und eine Ausgabensumme von EUR 719.070.42 auf, was einen Überschuss von EUR 18.086,94 entspricht. An den außerordentlichen Haushalt erfolgten Zuführungen in Höhe von EUR 154.216,85. Der Schuldenstand konnte im Jahr 2008 um EUR 174.858,23 verringert werden. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bezüglich der Abwasserbeseitigungsanlage Petzenkirchen, BA 08, soll die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung von nicht rückzahlbaren Förderungsmitteln des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 20. Jänner 2009, WWF-20188008/2, im Ausmaß von 5 %, das ist ein Förderungsbetrag von EUR 1.900,-- sowie die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 26. November 2008, Antragsnummer A801811, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses im Ausmaß von EUR 10.540,-- unter Zugrundelegung von Investitionskosten in der Höhe von EUR 38.000,-- beschlossen werden. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 20. Jänner 2009, WWF-20188008/2, sowie die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunal Kredit Public Consulting GmbH vom 26. November 2008, Antragsnummer A801811, wie oben angeführt beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bezüglich der Abwasserbeseitigungsanlage Petzenkirchen, BA 11, soll die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung von nicht rückzahlbaren Förderungsmitteln des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 20. Jänner 2009, WWF-20188011/2, ein Förderungspauschale von EUR 12.000,-- sowie die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 26. November 2008, Antragsnummer A801713, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses im Ausmaß von EUR 48.000,-- unter Zugrundelegung von Investitionskosten in der Höhe von EUR 120.000,-- beschlossen werden. Antrag der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat möge die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 20. Jänner 2009, WWF-20188011/2, sowie die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunal Kredit Public Consulting GmbH vom 26. November 2008, Antragsnummer A801713, wie oben angeführt beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Liegenschaft Mühlbachweg 1, 3252 Petzenkirchen, soll an das öffentliche Wasserleitungsnetz angeschlossen werden. Gleichzeitig soll eine Ringleitung zwischen der Annatsberger Straße und der Feldgasse errichtet werden. Mit den Planungsarbeiten soll die Firma Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH aus Wieselburg beauftragt werden. Hierzu liegt ein Honorarangebot GZ: 055-103/09-001 vom 16. Januar 2009, in Höhe von EUR 3.372,50 (exkl. 20 % USt.) vor. Antrag der Bürgermeisterin: Mit den Planungsarbeiten zur Errichtung der Ringleitung WVA BA 07, soll die Firma Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH aus Wieselburg zum Angebotspreis von EUR 3.372,50 (exkl. 20 % USt.) beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
In der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2008 wurde beschlossen, dass mit der Umrüstung der Pumpstationen die Firma Schubert Elektroanlagen GmbH beauftragt wird. Für die Zivilingenieursleistungen liegt seitens der Firma Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH aus Wieselburg ein Honorarangebot GZ: 055-005/09-001 vom 16. Januar 2009 in Höhe von EUR 2.990,-- (exkl. 20 % USt.) vor. Antrag der Bürgermeisterin: Die Firma Dipl.-Ing. Schuster ZT GmbH aus Wieselburg soll zum Angebotspreis von EUR 2.990,-- (exkl. 20 % USt.) mit den Zivilingenieursleistungen beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Mit dem Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen „Transjob“ aus Wieselburg, der die Schaffung eines Beschäftigungsprojektes für Arbeitslose zum Ziel hat, soll auch für das Jahr 2009 wieder ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Es soll wie im vergangenen Jahr ein Kontingent von höchstens 250 Arbeitsstunden vergeben werden. Der Bruttostundensatz beträgt EUR 9,--. Antrag der Bürgermeisterin: Genehmigung des vorliegenden Vertrages für das Projektjahr 2009 mit dem Verein „Transjob“ Wieselburg im Umfang von höchstens 250 Arbeitsstunden zu einem Stundensatz von EUR 9,--. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Seitens dem röm.kath. Pfarramt liegt ein Subventionsansuchen vom 10. Januar 2009 vor. Für die Renovierung des Pfarrhofes liegt eine Kostenaufstellung in Höhe von EUR 9.183,98 dem Schreiben bei. Es wird folgende Kostenteilung vorgeschlagen: 1/3 Diözese und Pfarramt, 1/3 Gemeinden Petzenkirchen und Bergland, 1/3 Sonstige. Antrag der Bürgermeisterin: Die Marktgemeinde Petzenkirchen soll sich mit dem Hälfteanteil eines Drittels der Gesamtkosten von EUR 9.183,98 in Höhe von EUR 1.600,-- (aufgerundet auf ganze Hundert) beteiligen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vom Verein Credo, Chor der Pfarrgemeinde Petzenkirchen Bergland wurde am 26. Januar 2009 ein Ansuchen um Subvention bei der Marktgemeinde Petzenkirchen eingebracht. Dieser Singverein wurde bereits im Jahr 2008 mit einer Subvention unterstützt.
Antrag der Bürgermeisterin:Dem Verein Credo, Chor der Pfarrgemeinde Petzenkirchen Bergland, Zustelladresse: Landfriedstetten 62, 3252 Bergland, soll eine Subvention in der Höhe von EUR 75,-- gewährt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.Abstimmungsergebnis: 16 dafür, 1 dagegen (Stimmenthaltung GR Sattelberger)
GR Andreas Halmetschlager nimmt an der Sitzung teil.
Anlässlich „850 Jahre Petzenkirchen“ sollen von 20. bis 21. Juni 2009 Feierlichkeiten abgehalten werden. Antrag der Bürgermeisterin: Zur Gestaltung der Feierlichkeiten soll ein Komitee (Vbgm. Mixa, gf.GR Nestinger, gf.GR Wolf, gf.GR Sperl-Salzmann) Vorschläge ausarbeiten. Die Kosten für die Bewirtung der Festgäste und sonstige anfallende Kosten sollen übernommen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Durch den Abbruch der Liegenschaft Ybbser Straße 6 wurde im Ortskern eine Freifläche geschaffen. Diese könnte einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden, sofern diese Fläche nicht dem Kindergarten wegen der Erweiterung um eine Kindergartengruppe auf Verlangen des Amtes der NÖ Landesregierung zugeteilt werden muss. Antrag der Bürgermeisterin: Falls die Parzelle .16 nicht dem Kindergarten zugeteilt werden muss, sollen Gestaltungsvorschläge eingeholt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es ist erforderlich, die Amtsräumlichkeiten an den Bedarf an zu passen. Im Schloss Petzenkirchen würde die Möglichkeit bestehen, im 1. Stock Räume zu mieten. Dazu müssten jedoch von der Marktgemeinde Petzenkirchen die Errichtungskosten eines Aufzuges übernommen werden. Die Errichtung eines Amtsgebäudes wäre am Bergmann-Platz möglich. Antrag der Bürgermeisterin: Es soll eine Kostenrechnung ausgearbeitet werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Bürgermeisterin zieht die Punkte 15 bis 22 vor.
Für den Kindergarten werden Tische und Stühle für das Büro und den Sozialraum benötigt. Antrag der Bürgermeisterin: Von der Firma Anrei-Reisinger GmbH, 4363 Pabneukirchen, sollen 3 Tische (Ausstellungsstücke) zum Preis von EUR 825,--, EUR 515,83 und EUR 775,-- (exkl. 20 % USt.) gekauft werden. Der Kauf wird von DI Baumschlager abgewickelt. Von der Firma Bene AG, 3340 Waidhofen/Ybbs, sollen 15 Stühle (Lagerabverkauf) zum Preis von EUR 75,--/Stuhl (exkl. 20 % USt.), das sind gesamt EUR 1.125,-- (exkl. 20 % USt.) gekauft werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für den Abbruch und die Neuerrichtung des Gehsteiges sowie der Einfriedung des Kindergartens liegt von der Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, ein Angebot in Höhe von EUR 11.530,75 (exkl. 20 % USt.) vor. Antrag der Bürgermeisterin: Die Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, soll laut Angebot Nr. 810266 in Höhe von EUR 11.530,75 (exkl. 20 % USt.) beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für die Parzelle 139/31 an der Aufeldstraße waren Straßenbauarbeiten erforderlich. Antrag der Bürgermeisterin: Die Kosten für Zivilingenieursleistungen der Firma DI Schuster ZT GmbH, 3250 Wieselburg, in Höhe von EUR 600,-- (inkl. 20 % USt.) sollen übernommen werden. Die Kosten für Straßenbauarbeiten durch die Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, in Höhe von EUR 6.702,-- (inkl. 20 % USt.) sollen übernommen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für die Parzelle 139/31 an der Aufeldstraße war die Herstellung einer Wasserleitung erforderlich. Antrag der Bürgermeisterin: Die Kosten für Zivilingenieursleistungen der Firma DI Schuster ZT GmbH, 3250 Wieselburg, in Höhe von EUR 700,-- (exkl. 20 % USt.) sollen übernommen werden. Die Kosten für die Errichtung des Wasserprojektes Aufeldstraße (Sackgasse) durch die Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, in Höhe von EUR 7.461,20 (exkl. 20 % USt.) sollen übernommen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für die Spielecke im Kindergarten werden Vorhänge benötigt. Antrag der Bürgermeisterin: Die Vorhänge sollen bei Frau Gabriela Gerersdorfer, 3252 Holzing, zum Preis von EUR 224,93 (exkl. 20 % USt.) gekauft werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wird von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt.
Bei der Liegenschaft der Familie Rottenschlager, Berengargasse 2, muss ein Wasserleitungs-Hausanschluss hergestellt werden. Antrag der Bürgermeisterin: Die Firma Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, soll mit den Arbeiten laut Angebot vom 9. Februar 2009 in Höhe von EUR 2.650,-- (exkl. 20 % USt.) beauftragt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Am 9. Februar 2009 fand in Ybbs eine Sitzung über die finanzielle Situation des Roten Kreuzes Ybbs statt. Dabei wurde für das Jahr 2009 ein Abgang in Höhe von EUR 147.700,-- prognostiziert. Die zum Versorgungsbereich der Rettungsdienststelle Ybbs zugehörigen Gemeinden haben eine einheitliche Sonderfinanzierung besprochen. Antrag der Bürgermeisterin: Ab dem Jahr 2009 soll zusätzlich zum Rettungsbeitrag laut GR-Beschluss vom 27. Februar 2007 in Höhe von EUR 4,80 pro Einwohner eine Sonderfinanzierung in Höhe von EUR 3,20 pro Einwohner (Hauptwohnsitz) geleistet werden. Diese Sonderfinanzierung soll direkt an das Rote Kreuz Ybbs überwiesen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
· Ortsbürgermeister Gerd Exner übermittelte die besten Neujahrswünsche an den Gemeinderat. · Die Mutterberatung wird zukünftig im Kindergarten abgehalten. · Für den Kirchenplatz wurde ein Gestaltungskonzept mit 3 Längs-Parkplätzen ausgearbeitet. Herr Pater Manfred Kusiek wird dies der Diözese zur Genehmigung vorlegen. · Die Landesregierung hat ein neues Bezügegesetz beschlossen, welches den Bürgermeisterbezug je nach Gemeindegröße als fixen Prozentsatz des Ausgangsbetrages vorschreibt. Es gibt Empfehlungen der Gemeindevertreterverbände von SPÖ und ÖVP, wonach die derzeitigen Prozentsätze für die Mandatare nicht verändert werden sollen. Über die Festsetzung der Mandatarsbezüge sollen Parteiengespräche aufgenommen werden. Frau Bürgermeister Lisbeth Kern dankt den Damen und Herren des Gemeinderates für die Mitarbeit und schließt um 19.40 Uhr die Sitzung.